Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Allgemeines, Geltung der Geschäftsbedingungen
Für alle Angebote gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und
Lieferbedingungen.
(1)Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, welche die Fa. Ehlen nicht
ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Fa. Ehlen nicht
ausdrücklich wiederspricht.
(2)Spätestens mit der verbindlichen Bestellung des Auftraggebers gelten die
AGB als angenommen.
(3)Mündliche Nebenabreden werden von den Vertragsparteien nicht getroffen.
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen
Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot, Auftragsbestätigung, Vertragsschluss
(1)Für den Umfang der geschuldeten Leistung ist ausschließlich der
Angebotstext der Fa. Ehlen maßgebend. Alle Eventual- oder
Alternativpositionen gehören nicht zu den geschuldeten Leistungen, es sei
denn diese werden durch den Auftraggeber verbindlich bestellt.
(2)Nicht enthalten im Angebot sind:
Gebühren für sämtliche erforderliche Genehmigungen
Sämtliche Kosten, die durch vom Auftraggeber zu erbringende Vorarbeiten
gemäß § 3 entstehen.
(3)Grundlage unseres Angebotes ist die Heizleistung der eingesetzten
Wärmepumpe. Diese Angaben sind vom zuständigen Heizungsinstallateur
zu treffen.
(4)Sollte die Endteufe, seitens der Genehmigungsbehörde, bis zu einer Tiefe
von <50 m beschränkt werden, behalten wir uns eine Anpassung des
Angebotes vor.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1)Der Auftraggeber hat in Absprache mit der Fa. Ehlen vor Ort folgende
Vorbereitungsarbeiten zu erbringen, sowie sämtlichedaraus entstehenden
Kosten zu tragen:
Übergabe der erteilten Bohrgenehmigung als Kopie.
Eine ausreichend tragfähige Standfläche (mind. 3x7m) für ein Bohrgerät,
sowie weitere Standflächen für Kompressoren, Schlammmulden,
Bohrmaterial, LKW und Lieferwagen.
Eine Zufahrtsmöglichkeit mit max. 15% Gefälle.
Die Ermittlungen aller im Bohrbereich befindlichen, unter Gelände liegenden
Werkleitungen oder Bauten.
Wasser ab Hydrant oder Bau-/Hausanschluss mit einem von der Fa. Ehlen
vorgegebenen Anschlussdurchmesser, mit mind. 4 bar Druck in max. 40 m
Distanz zur Baustelle.
Stromanschluss mit 220 V/ 16A in max. 40 m Distanzzur Baustelle.
Entsorgung des anfallenden Grund, Schmutz- und Bohrwassers und
Erdmaterials. Einleitungen in die öffentliche Kanalisation hat der
Auftraggeber mit der zuständigen Behörde, bzw. Gemeinde abzustimmen.
Eventuell zu schützende Bauteile im Bereich der Bohrarbeiten müssen mit
einer Baufolie, gegen Spritzwasser geschützt werden.
Eventuell erforderliche Straßensperrungen.
Behebung sämtlich entstandener Flurschäden, soweitsie für die Fa. Ehlen
nicht zu vermeiden waren.
(2)Für Wartezeiten unserer Bohrkolonne, welche durch eine mangelhafte
Vorbereitung, insbesondere der unter § 3 (1) aufgeführten Punkte,
entstehen, berechnen wir Ihnen je Kolonnenstunde 165,00 €.

§ 4 Preise
Die Preise gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der
jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Berücksichtigt die Fa. Ehlen Änderungswünsche des Auftraggebers, so
werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in
Rechnung gestellt.
§ 5 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt in 2 Phasen:
Phase 1 nach den erfolgten Bohrarbeiten.
Phase 2 nach Durchführung der Anschlussarbeiten.
Jede Phase wird, nach jeweiliger Durchführung gesondert in Rechnung
gestellt. Voraussetzung für die Durchführung der Phase 2 ist die
vollständige Bezahlung der Rechnung zur Phase 1, auch wenn diese
Rechnung, gemäß Zahlungsziel, noch nicht fällig ist.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 21
Tagen rein netto nach Rechnungsdatum fällig. Maßgebend für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf den Geschäftskonten der
Fa. Ehlen
(2)Der Auftraggeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit eine
Mahnung erhält
(3)Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Fa. Ehlen unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche berechtigt,Zinsen in Höhe von 8%
über dem jeweils geltenden Basiszinssatzgemäß § 247BGB geltend zu machen.
(4) Die von der Behörde angeforderten Unterlagen (Schichtenverzeichnis u.
Druckprobe) erhalten Sie, ohne zusätzliche Kosten nach restloser Zahlung unserer
Rechnungen.

§ 7 Erfüllungsort
Erfüllungsort der Lieferungen oder sonstigen Leistungen der Fa. Ehlen ist deren
Geschäftssitz.

§ 8 Leistungserbringung
(1) Die Angabe eines Fertigstellungstermins erfolgtlediglich als Richtzeit, es sei denn
die Termine werden durch die Fa. Ehlen ausdrücklichschriftlich bestätigt.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus,
insbesondere, dass alle vom Auftraggeber zu erbringende Vorleistungen gemäß § 3
erbracht und eventuell vereinbarte Zahlungssicherheiten gestellt sind. In keinem Fall
beginnt der Lauf einer vereinbarten Leistungsfrist vor Auftragsbestätigung, es sei
denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(3) Bei schwierigen geologischen Verhältnissen behält sich die Fa. Ehlen vor, die
erforderlichen Sondenmeter auf mehrere Bohrungen zuverteilen oder die einzelnen
Sonden tiefer als geplant abzuteufen und einzubauen. Bei extrem schwierigen
Bodenverhältnissen ist die Fa. Ehlen berechtigt vomAuftrag zurückzutreten. In
diesem Falle sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

§ 9 Abnahme, Mängelanzeige
(1) Die Leistung gilt als abgenommen mit Ablauf von12 Werktagen nach schriftlicher
Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Die Abnahme gilt gleichfalls als
erfolgt, wenn die Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen worden ist.
(2) Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber spätestens in der in
Absatz 1 genannten Frist geltend zu machen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Fa. Ehlen behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur
vollständigen Bezahlung vor.

§ 11 Rechte wegen Mängel
(1) Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Fa. Ehlen nach eigener Wahl zur Nachbesserung
oder zur Ersatzleistung (Nacherfüllung) berechtigt,sofern Mängel fristgerecht gerügt
worden sind. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Fa. Ehlen über. Die
Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und setzt keine neue
Verjährungsfrist in Gang, auch wenn im Rahmen der Nachbesserung Ersatzteile
eingebaut wurden.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die
nach Abnahme (§ 9) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhaftem
Betrieb, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht autorisierter
Austauschwerkstoffe, oder aufgrund besonderer äußerer – insbesondere
chemischer, elektromechanischer oder elektrischer –Einflüsse entstehen, die nach
dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden durch den Auftraggeber oder durch,
nicht von der Fa. Ehlen beauftragte oder autorisierte, Dritte unsachgemäße
Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen am Leistungsgegenstand vorgenommen,
so bestehen für diese und daraus entstehende Folgen, ebenfalls keine
Mängelansprüche.
(3) Behauptet der Auftraggeber Mängel und stellt sich bei der Überprüfung des
Leistungsgegenstandes heraus, dass kein Mängelanspruch besteht, ist der
Auftraggeber verpflichtet, die durch die Überprüfung entstandenen Kosten zu tragen.

§ 12 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB und des § 634a
Absatz 1 Nr. 2 BGB 5 Jahre (Bauwerke i. S. d. BGB).In anderen Fällen (keine
Bauwerke) gelten die entsprechenden kürzeren, bzw. längeren gesetzlichen
Verjährungsfristen.
(2) Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gemäß § 9.

§ 13 Stornierungskosten
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Fa.
Ehlen, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend
zu machen, 10% des Auftragswertes (inkl. Mehrwertsteuer) für die durch die
Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn zu
fordern. Der Nachweis eines geringeren oder eines höheren Schadens bleibt
vorbehalten.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen diesesVertrags oder seiner
Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der, für den Firmensitz der Fa. Ehlen zuständige, Gerichtsort.

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